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Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Kriege heutzutage auch über das Netz geführt werden. Das vierte CyberSicherheitsForum nahm daher das Thema digitale Souveränität in den Blick. Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung der Sicherheitspreis 2022 verliehen.

Bevor die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim an der Teck am 24. April 2022 über die Ansiedelung einer Brennstoffzellen-Fabrik abstimmen, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Ort eindringlich für das Projekt geworben und versucht, Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern auszuräumen.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ kam am 13. April 2022 erneut zu einer Sitzung zusammen. Die Themen waren, neben der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, erneut die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.

Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.

Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.

Dr. Martin Sowa hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement und seine großen Verdienste bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Bereich des Sports erhalten.

Staatssekretärin Elke Zimmer lässt sich in Karlsruhe den Verkehrsversuch „Protected-Bike-Lane“ vorstellen. Der Versuch möchte mehr Platz für Radfahrerinnen und Radfahrer schaffen und hat einen ganzen Fahrstreifen für den Radverkehr gesperrt.

Das Land hat das Förderprogramm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff“ gestartet. Es soll zu einer klimafreundlichen und unabhängigen Energieversorgung beitragen.

Am 11. April 2022 fand der siebte Open Innovation-Kongress Baden-Württemberg unter dem Motto „Transform4Future – Nachhaltig und Digital” statt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Innovationen zur Lösung von Problemen in Krisenzeiten.