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Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Minister Peter Hauk hat sich bei der Ante-Holz GmbH über die aktuelle Lage der Holzbranche informiert. Der Ausbau einer stabilen, leistungsstarken Wertschöpfungskette Forst und Holz im Land ist ein vorrangiges Ziel des Landes und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.

Das Land hat einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. An Bord sind 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Insgesamt hat das Land dafür eine Million Euro bereitgestellt.

Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits zurückgegangen.

Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 36,1 Millionen Euro. Die wirtschaftsnahe Forschung ist ein unverzichtbarer Baustein des Technologietransfers für den Mittelstand in Baden-Württemberg.

Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist gewährleistet. Trotzdem ist Vorsorge für alle Szenarien sinnvoll. Hamsterkäufe sind jedoch nicht notwendig.

Ein neues interaktives Internetangebot bildet ab, wie sich die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg entwickelt hat und an künftige Herausforderungen angepasst wird. Das Land unterstützt die Krankenhäuser aktiv bei diesem Prozess.

Minister Strobl begrüßt den französischen Hilfskonvoi in Baden-Württemberg. Auf der 2.200 Kilometer langen Reise in Richtung Rumänien/Ukraine macht der Hilfskonvoi über Nacht Halt auf der Messe Stuttgart.

Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.