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Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.

Bis Ende 2025 fördert das Umweltministerium zwei innovative Projekte zu „Smart Grids“, um die Anwendung intelligenter Netze weiter zu beschleunigen.

Weichenstellung für die Zukunft: Mit dem Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ positioniert sich Baden-Württemberg als Innovationsstandort für intelligente Mensch-Roboter-Systeme.

Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.

Mit dem Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier stärkt das Land den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in den Quartieren. Anträge sind bis 6. Juni 2025 möglich.

Themen der auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Schussenried waren die Fachkräftegewinnung, die Finanzierung der Privatschulen, die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum und der Klimatische Jahresrückblick 2024.

Die neue Erosionsschutzverordnung sichert den Pflugeinsatz mittels definierter gleichwertiger Maßnahmen zum Erosionsschutz.

Gesundheitsminister Manne Lucha bezeichnet die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) als sehr beunruhigend. Er fordert eine Reform der Reform.

„Land unter“ in Baden-Württemberg: Der klimatische Jahresrückblick der Landesanstalt für Umwelt zeigt, wie stark die Folgen des Klimawandels im Land bereits spürbar sind.