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Das Land stellt Bescheinigungen für Unternehmen der kritischen Infrastruktur bereit. Diese Bescheinigungen werden nach Ostern von den Ortspolizeibehörden ausgestellt.

Das Land wird mögliche Fake-Sites für betrügerische Anträge der Corona Soforthilfe konsequent zur Anzeige bringen.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf die Polizei verlassen. Die Polizei ist immer ansprechbar und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

Das Innenministerium hat an alle Polizeidienststellen des Landes innerdienstliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg herausgegeben.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Das Gesundheitsministerium des Landes schließt sich der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers an, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen wegen des Coronavirus vorsorglich abzusagen.

Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.