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Der Deutsche Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich hat einen neuen Vorsitzenden: Prof. Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums. Er tritt die Nachfolge von Staatssekretärin Gisela Splett an, die ins Finanzministerium wechselte.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 10,12 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Klinikum Konstanz freigegeben. Mit dem Geld wird der Bau einer neuen zentralen Apotheke und eines neuen Zentrallagers für alle Krankenhäuser des Gesundheitsverbundes im Landkreis Konstanz ermöglicht.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen wollen die Kreditversorgung für Häuslebauer, für Käufer von Wohneigentum und für diejenigen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren möchten, verbessern. Dafür haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in den Bundesrat eingebracht.

Wenige Wochen nach dem Start des neuen Ausbildungsjahres hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterschiedliche Unternehmen besucht, um sich über Probleme und Herausforderungen bei der Ausbildung von Flüchtlingen zu informieren.

Der auch für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die erste Regionalkonferenz zur Vorstellung des Gutachtens „Fortentwicklung des Heilbäder- und Kurortewesens“ im Kurhaus in Bad Rappenau eröffnet. Wolf sagte: „Die Kurorte und Heilbäder haben große wirtschaftliche Bedeutung. Baden-Württemberg ist Bäderland Nummer eins in Deutschland und soll das bleiben.“

Mit der Ressourceneffizienzstrategie verfolgen Landesregierung und Wirtschaft das Ziel, auch in Zukunft eine Versorgung mit Rohstoffen sicherstellen zu können. Baden-Württemberg verfüge nur über Holz, Steine, Kies und Salz, hob Umweltminister Franz Untersteller im Landtag hervor. Daher habe Ressourceneffizienz für Baden-Württemberg eine zentrale Bedeutung. Sie sei unerlässlich zur Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.

Das Umweltministerium hat in einem aktuellen Erlass die Rahmenbedingungen klargestellt, unter denen Müllverbrennungsanlagen auch weiterhin HBCD-haltige Dämmstoffe verbrennen können. Zudem hat das Ministerium die Betreiber der sechs Müllverbrennungsanlagen im Land sowie die betroffenen Verbände zu einem Gespräch am 18. Oktober eingeladen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.

Der Kulturlandschaftspreis des Schwäbischen Heimatbundes wird seit 1990 jährlich an Bürgerinnen und Bürger für Engagement in der Landschaftspflege verliehen. Mensch und Natur profitierten gleichermaßen von gepflegten Naturlandschaften, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bei der diesjährigen Preisverleihung.

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Mobilität und für die Luftreinhaltung gegeben. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen im Interesse des Klimaschutzes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dringend ausgebaut werden. Insbesondere in den großen Städten gilt es, die Schadstoffwerte zu senken.