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Die Landesregierung passt zum 15. Oktober 2021 die Corona-Verordnung an. Das bisherige Stufensystem, das sich an der Zahl stationärer Neuaufnahmen sowie der Auslastung der Intensivstationen mit COVID-19 Patientinnen und Patienten orientiert, bleibt unverändert. Neu ist vor allem das 2G-Optionsmodell.

Am 13. Oktober hat das Landgericht Stuttgart wegen eines brutalen Angriffs am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart zwei Männer zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist ein Beweis für den funktionierenden Rechtsstaat.

Am 13. und 14. Oktober findet der zehnte KONGRESS BW zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft des Landes statt. Klima- und umweltpolitische Ziele sind auch im wirtschaftlichen Interesse, sie dienen der Standortsicherung und bieten neue Marktchancen für baden-württembergische Unternehmen.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Das Justizministerium hat einen Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat dem Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink widersprochen, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer angeordneten Quarantäne ihre Lohnfortzahlung direkt bei den Regierungspräsidien anfordern sollten.

Das Land fördert die klimafreundliche Modernisierung der Busflotte im öffentlichen Personennahverkehr. So werden mehr als 400 neue Linien- und Bürgerbusse 2021 mit 26,8 Millionen Euro gefördert. Damit wächst der Anteil der Busse mit alternativen Antrieben deutlich.

Baden-Württemberg beteiligt sich mit einer Informationskampagne am bundesweiten „Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ am 29. September. Unter dem Slogan „Setz dein Glück nicht aufs Spiel“ werden insbesondere junge Menschen auf sozialen Netzwerken angesprochen.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

In einem Podcast richtet sich Ministerpräsident Kretschmann an die Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht haben impfen lassen und wirbt erneut für die Corona-Impfung. Sie schützt nicht nur einen selbst, sondern auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können.