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Das Kabinett hat ein Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verabschiedet. Weitere Themen waren unter anderem die Donauraumstrategie der Europäischen Union, der digitale Wandel im Land, die Ganztagsbetreuung von Schulkindern und der Mobilfunknetzausbau.

Staatssekretär Florian Hassler ist neuer Sondergesandter des Landes für die Donauraumstrategie der Europäischen Union. Darin engagieren sich 14 Staaten mit insgesamt über 115 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Das Kabinett hat heute anlässlich des 70. Landesjubiläums in Freiburg getagt. Themen waren unter anderem die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria, die organisatorische Neuordnung der institutionellen Orchesterförderung und die Reform der Bundestagswahlkreise.

Das Land überträgt das Eigentum von 70 Benin-Objekten an Nigeria. Mit der Rückgabe der Ende des 19. Jahrhunderts aus Benin geplünderten, von Künstlern in Nigeria gefertigten Objekte, bekennt sich Baden-Württemberg zu seiner historischen Verantwortung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus.

Zum Start des Wintersemesters hat sich Wissenschaftsministerin Petra Olschowski mit den Rektorinnen und Rektoren darüber verständigt, dass offene Hochschulen und das Präsenzsemester oberste Priorität haben. Die Hochschulen unternehmen vielfältige Anstrengungen, um Energie einzusparen.

Am Tag der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest haben 24 Schülerinnen und Schüler ihre Seminararbeiten, die sie zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“ verfasst haben, präsentiert.

Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.

Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.