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Der Ministerrat hat sich in seiner auswärtigen Kabinettssitzung am 12. Juli 2022 in Brüssel mit verschiedenen europapolitischen Themen befasst. Thema war auch die Ausbildungsplatzsituation im Land.

Zum Start des Pilotprojekts zur Waldbrandbekämpfung in Europa traf sich Innenminister Thomas Strobl mit EU-Kommissar Janez Lenarčič. Mehr als 200 Feuerwehrleute aus insgesamt sechs Ländern tauschen sich in unterschiedlichen Übungseinheiten über Theorie und Praxis der Waldbrandbekämpfung aus.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Erweiterungsbau der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell übergeben. In dem neuen Gebäude befinden sich Büro- und Veranstaltungsräume. Das Land hat rund 30 Millionen Euro in den Ausbau investiert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert von der Europäischen Union ein stärkeres Verständnis gerade für die zahlreichen mittelständischen Zulieferer in der Automobilwirtschaft. Nachbesserungsbedarf sieht die Ministerin auch bei der EU-Taxonomie.

Die Flurneuordnung in Uttenweiler-Oberwachingen (Landkreis Biberach) startet. Neben dem Schutz für den Biber werden auch dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt.

Mit einer Filmtour und dem „Juhubiläums“-Imagefilm „70 Jahre – 70 Köpfe“ feiert die Landesregierung 70 Jahre Baden-Württemberg. Sie will damit ein Zeichen der Wertschätzung von Kunst und Kultur setzen und das Landesjubiläum in allen Teilen des Landes zu den Menschen bringen.

Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.

Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.

Die Bund-Länder-Konferenz hat zur gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Mit dem deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.