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Automatensahne, Grillbegleiter, Kühltaschen und mehr – die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg überprüft regelmäßig Lebensmittel, Sonnencreme und andere Artikel, die jetzt in der Urlaubszeit besonders gefragt sind.

Die drastische Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) durch den Bund gefährdet aus Sicht des Landes die Klimaanpassung der Wälder.

Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2022“ veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Atomaufsicht und die bedeutendsten Themenschwerpunkte des vergangenen Jahres.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2023 die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro.

Die Agrarministerinnen und -minister mehrerer Länder appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen. Die vom Bund geplanten Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder.

Umweltministerin Thekla Walker und Gesundheitsminister Manne Lucha warnen vor der zunehmenden Verbreitung der Asiatischen Tigermücke im Land. Sie ist nicht nur lästig, sondern auch eine Gefahr für Menschen. Das Übertragungsrisiko von exotischen Viren durch die Asiatische Tigermücke ist bei uns aktuell noch gering.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr in Ulm besucht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich beim Besuch verschiedener Standorte der Automobilwirtschaft über den aktuellen Stand der Transformation der Automobilwirtschaft informiert.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.