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Das Ministerium der Justiz und für Migration warnt vor derzeit kursierenden betrügerischen Gebührenrechnungen, die den Eindruck erwecken, sie stammten von Amtsgerichten.

Im Zuge der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ fördert das Land acht Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut mit insgesamt mehr als 660.000 Euro. Ziel ist es, bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut einzurichten.

Das Kollegiengebäude II der Universität Freiburg wird weiter saniert. Mit der Sanierung werden die Chancen der Universität Freiburg im nationalen und internationalen Wettbewerb gestärkt. Das Land investiert in den zweiten Bauabschnitt insgesamt rund 102 Millionen Euro.

Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi setzt ihre Wohnbaureise durch Baden-Württemberg fort. Auf dem Programm steht der Besuch spannender Projekte in Konstanz, Heidelberg und Karlsruhe.

Das Land hat drei besonders innovative und regional engagierte, landwirtschaftliche Bio-Betriebe mit dem ersten Förderpreis „Bestes Bio-Betriebskonzept Baden-Württembergs“ ausgezeichnet. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur regionalen, ökologischen Landwirtschaft und Wertschöpfung im Land.

Die Abfallbilanz 2020 zeigt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer klimaschützenden Kreislaufwirtschaft ist. Abfall wird immer mehr zu einer wichtigen Ressource, die zum Wegwerfen zu wertvoll ist.

Gemeinsam mit der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg startet das Land zum 1. August 2021 ein gemeinsames Projekt zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Mittels verstärkter Biosicherheitsberatung in der Schweinehaltung werden die Landwirte beim Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest unterstützt.

Das Land fördert die Integration von Zugewanderten in die Ausbildung mit weiteren 1,8 Millionen. Bereits 2.900 Zugewanderte konnten mit Hilfe des Kümmerer-Programms in die Ausbildung vermittelt werden.

In der Kabinettssitzung am 27. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.

Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ freigegeben.