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Die Bundesregierung möchte „urbane Gebiete“ neben Wohngebieten als neue Gebietskategorie für den Wohnungsbau öffnen. Hierüber berät der Umweltausschuss des Bundesrates. Baden-Württemberg übt vor allem wegen der über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation liegenden geplanten erlaubten Lärmpegel Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung.

Die Technische Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd hat zum 1. Oktober 2016 als Träger die Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung übernommen. Sie ist damit der Hauptpfeiler für das Europäische Sozialfonds Projekt des Landes, das bis 2018 läuft und mit 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz der Delegationsreise nach Kuba gezogen. Die kubanische Seite habe ein deutliches Interesse an Qualitätsprodukten aus Baden-Württemberg signalisiert, Kuba wolle verstärkt ausländische Investoren gewinnen.

Die Schäferei hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Die Landesregierung will sich gemeinsam mit den Schafhaltern im Südwesten den Herausforderungen der Zukunft stellen. Neben einer ausgewogenen Förderpolitik sei vor allem das Kaufverhalten der Konsumenten wichtig für den Erhalt einer leistungsfähigen Schäferei.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Auch im Dezember zeigt sich der Arbeitsmarkt im Südwesten stabil. Gegenüber dem November ging die Zahl der Arbeitssuchenden sogar leicht zurück. Der saisonal übliche Anstieg blieb erstmals seit 2009 aus.

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim, Michael Salomo, haben im Neckartal den Radwegabschnitt zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach entlang der Landesstraße 588 für den Verkehr freigegeben.

Die Ausbreitung der Geflügelpest im Südwesten ist nach Ansicht von Verbraucherminister Peter Hauk kein Grund für den Verzicht auf Geflügelfleisch oder Hühnereier. Trotz der Ausbreitung des Virus' müssen sich die Verbraucher keine Sorgen machen.

Aufgrund von technischen Problemen, personellen Engpässen und zwei Fahrplanwechseln ist es zu Problemen im Schienenpersonennahverkehr im Land gekommen. Land und Bahn vereinbarten ein Maßnahmenbündel, die Bahn rief eine Taskforce ins Leben. Nach einer ersten Zwischenbilanz hat sich die Lage inzwischen entspannt und verbessert.