Alle Meldungen

Das Land hat eine Soforthilfe in Höhe von acht Millionen Euro für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine beschlossen. Kommunen können dadurch beispielsweise das Integrationsmanagement temporär verstärken, Beratungen ausbauen oder Trauma-Sprechstunden anbieten.

Die Themen waren bei dieser Sitzung unter anderem die aktuelle Energieversorgung in Baden-Württemberg, die Finanzierung der Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die Situation an Schulen und in der Kindertagesbetreuung sowie Förderprogramme für das Integrationsmanagement und ein Sofortprogramm für Kinder und Jugendliche.

Auf der außerordentlichen Sportministerkonferenz haben sich die Sportministerinnen und -minister entschieden, den Sport noch stärker in den politischen Fokus zu rücken und seine Bedeutung auf Bundes- und Landesebene nachhaltig zu stärken.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat über die Situation geflüchteter Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine beraten. Zu Gast war Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek.

Das Land setzt sich für eine bessere Wertschätzung von Kälbern aus der Milchviehhaltung ein. Der Landesbeirat für Tierschutz begrüßt die Initiativen des Landes zur Reduzierung langer Kälbertransporte und diskutiert die Unterbringung von Heimtieren von Geflüchteten aus der Ukraine.

In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Angriffskrieg in der Ukraine als eine Zeitenwende bezeichnet. Der russische Präsident Putin greife damit auch uns an und der Krieg habe auch Folgen für unsere Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist trotz Krisen und teilweise schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erfolgreich in den Frühling gestartet. Die Arbeitslosenquote im März sinkt auf 3,4 Prozent. Die Beschäftigungsperspektiven bleiben weiterhin gut.

Als Zeichen der Wahrnehmung und der Wertschätzung hat die Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter ukrainischer Vereine aus Baden-Württemberg zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Die Vereine berichteten über die Erfahrungen vor Ort und die vielfältigen Herausforderungen für die Geflüchteten.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich unter anderem mit der aktuellen Lage zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, mit der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas sowie mit den auf den Weg gebrachten Hilfstransporten, der Verteilung von Verwundeten und Erkrankten aus der Ukraine und dem Beratungsangebot für Frauen und Mädchen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung.