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Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise zur Briefwahl der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Bundesrat hat dem von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht wird.

Innenminister Thomas Strobl dankte der Polizei und der Staatsanwaltschaft für ihren Ermittlungserfolg bezüglich der Schüsse in einer Shisha-Bar in Göppingen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land geäußert.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Weil im Notfall jede Sekunde zählt, ist die 112 jederzeit von allen Telefonen aus kostenlos in ganz Europa erreichbar. Der Aktionstag am 11. Februar soll die Notrufnummer noch bekannter machen.

Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet weiter voran. 21 Institutionen aus 17 Landkreisen erhielten Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro.

Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bewerben sich in Baden-Württemberg 526 Kandidatinnen und Kandidaten.

Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa bringt sich Baden-Württemberg in den neu gestarteten Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein.