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Im Interview mit dem Südkurier gibt Finanzministerin Edith Sitzmann Einblicke in die Themen, die Finanzministern unter den Nägeln brennen, erläutert, was es bei der Jahreskonferenz zu besprechen gibt, und schildert, worauf es im Kampf für Steuergerechtigkeit ankommt.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Im Rahmen seiner Delegationsreise nach Indien hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Mumbai am Indian Institute of Technology Bombay eine Grundsatzrede zur „Zukunft von Energie und Mobilität“ gehalten. Wachstum dürfe nicht auf Kosten der Natur gehen, betonte Kretschmann. Ökologie sei auch ein erfolgreiches Geschäftsmodell geworden.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

An der Spitze einer Politik- und Wirtschaftsdelegation ist Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Singapur und Vietnam gereist. Die ASEAN-Region mit seinen zehn Mitgliedstaaten sei für Baden-Württembergs exportorientierte Wirtschaft von großer strategischer Bedeutung, so die Ministerin.

Humane Erkrankungen mit dem hochpathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5N8 sind bisher nicht beobachtet worden, können aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Beim Einsatz adäquater Schutzmaßnahmen sind Übertragungen auf den Menschen jedoch unwahrscheinlich.

„Bionik und Digitalisierung als Innovationsmotoren im Bauwesen“ ist das Thema des neunten Unternehmerforums Baden-Württemberg-Zürich, zu dem Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihre Züricher Amtskollegin, Regierungsrätin Carmen Walker Späh, rund 100 Gäste empfangen haben. Darunter sind zahlreiche Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Forschungseinrichtungen aus beiden Regionen.

Bereits zum fünften Mal findet auf der Messe Stuttgart die „GlobalConnect“, das größte Forum in Deutschland für Export und Internationalisierung, statt. Ziel ist es, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte zu unterstützen. Zu der zweitägigen Messe werden rund 3.000 Fachbesucher und Außenhandelsexperten aus 45 Ländern erwartet.

Die Ensemblemitglieder der Oper Stuttgart Simone Schneider, Yuko Kakuta, Liang Li und Torsten Hofmann sind im Rahmen einer Feierstunde in Stuttgart von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski mit dem Ehrentitel Kammersängerin bzw. Kammersänger ausgezeichnet worden. Kammersänger Dr. Karl-Friedrich Dürr wurde zum Ehrenmitglied der Württembergischen Staatstheater ernannt.

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat zehn hochrangige Richterinnen und Richter der Volksrepublik China in seinem Ministerium empfangen.