Alle Meldungen

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach wie vor sehr gefragt. Für das Bewilligungsvolumen in Rekordhöhe von 580 Millionen Euro liegen für dieses Jahr bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden.

Die Umweltministerkonferenz fordert auf Antrag Baden-Württembergs mehr Bundesmittel für den Hochwasserschutz. Angesichts der Folgekosten von Überschwemmungen lohnen sich Investitionen in Hochwasserschutz immer.

Der Landesbeirat für Tierschutz lobt die gestiegene finanzielle Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen. Durch die Kastration kann ein Anstieg der Populationen verhindert und das Katzenleid reduziert werden.

Das Kabinett hat sich mit der Hochwasserlage im Land befasst. In einer Schweigeminute wurde des in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Weitere Themen waren eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel, die Fußball-EM und die Mai-Steuerschätzung.

Im Jahr 2023 wurden an landeseigenen Gebäuden 359 Maßnahmen zur Energieeinsparung und Emissionsminderung umgesetzt. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Wärmedämmung, zur Optimierung technischer Anlagen, LED-Beleuchtung, Photovoltaik-Anlagen und Heizungserneuerungen.

Zum POPLÄND-Finale haben die Teilnehmenden darüber beraten, wie Popmusik und Popkultur in Baden-Württemberg für die Zukunft gestärkt und ihr noch mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung verschafft werden kann. Vorgestellt wurden die zentralen Handlungsfelder, für die in der Pop-Szene ein besonderer Handlungsbedarf identifiziert wurde.

Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.