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Der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Konstanz, Oskar Schreiber, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Oskar Schreiber hat im Laufe seiner Karriere eine unglaubliche Bandbreite an Ämter, auch in leitenden Funktionen, bekleidet.

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Am 27. April 2022 sind ein Anschauungsbetrieb und Überflüge geplant. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einen Eindruck vom Übungsbetrieb zu machen.

Das Land hat die wertvolle „Sammlung Gallinek“ für das Badische Landesmuseum erworben. Die Objekte, welche zuvor als nationalsozialistisches Raubgut an die Erben restituiert wurden, sollen am „Internationalen Tag der Provenienzforschung” der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Bevor die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim an der Teck am 24. April 2022 über die Ansiedelung einer Brennstoffzellen-Fabrik abstimmen, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Ort eindringlich für das Projekt geworben und versucht, Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern auszuräumen.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ kam am 13. April 2022 erneut zu einer Sitzung zusammen. Die Themen waren, neben der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, erneut die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.

Die diesjährige Landesgartenschau findet in Neuenburg am Rhein statt. Dazu wurde auf einer Fläche von rund 23 Hektar ein attraktiver Freizeit- und Naherholungsbereich geschaffen, der die Stadt mit der Natur abwechslungsreich verbindet.

Baden-Württemberg hat für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten eine Teststrategie für die Zeit nach den Osterferien beschlossen. Damit bietet das Land besonders vulnerablen Gruppen Schutz vor einer Infektion mit Corona.

Das Land bringt Erleichterungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auf den Weg. Die neuen Instrumente sollen den Kommunen noch in diesem Sommer zur Verfügung stehen und Bauland mobilisieren sowie Wohnraum schaffen.