Der 17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg zeigt, dass die Zahl der Härtefalleingaben im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist. Die Kommission entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.
Innenministerium Baden-Württemberg
Polizei
Land baut Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger aus
Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert.
picture alliance/dpa | Wolfram Kastl
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarkt im Land derzeit noch stabil
Auch wenn die übliche Herbstbelebung nur schwach ausfällt, ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt derzeit noch stabil. Die Arbeitslosenquote ist im Oktober 2023 leicht auf 3,9 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote sank auf 3,1 Prozent.
picture alliance / dpa | Bernd Weißbrod
Weinbau
Weinbauportal Baden-Württemberg gestartet
Mit dem Start des Weinbauportals Baden-Württemberg setzt das Land die Digitalisierung der Landwirtschaftsverwaltung fort. Die Abläufe werden damit moderner, bürgernäher und zeitgemäßer.
Ministerium der Justiz und für Migration
Justiz
Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim in Ruhestand verabschiedet
Rolf Maier, Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim, hat 50-jähriges Dienstjubiläum gefeiert und ist in den Ruhestand eingetreten. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen jahrzehntelangen Einsatz für das Land.
Frank Fendler
Nachhaltigkeit
AOK und Klinikum Stuttgart gewinnen Nachhaltigkeitspreis
Gesundheitsminister Manne Lucha hat der AOK Baden-Württemberg und dem Klinikum Stuttgart zum Gewinn des Deutschen Nachhaltigkeitspreises im Sektor „Gesundheit und Soziales“ gratuliert. Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen des Medizin- und Gesundheitswesens Vorreiter in Deutschland.
Umweltministerium/Bjoern Haenssler
Erneuerbare Energien
Land fördert 18 Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen
Das Land fördert 18 Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen mit 2,5 Millionen Euro. Bereits versiegelte Flächen bieten großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energie. Noch in diesem Jahr ist mit der Bewilligung weiterer Projekte zu rechnen.
Emmler/Regierungspräsidium Freiburg
Weidetiere
Ziege in der Gemeinde Bühl nicht durch Wolf getötet
Ende Oktober wurde der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt eine tote Ziege in der Gemeinde Bühl gemeldet. Ein Wolf kann als Verursacher der toten Ziege ausgeschlossen werden.
picture alliance / dpa | Ronald Wittek
Justiz
Stabswechsel bei JVA Konstanz, Waldshut-Tiengen und Ravensburg
Ellen Albeck wird neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Bisher leitete sie die Justizvollzugsanstalten Konstanz und Waldshut-Tiengen. Dort wird ihr Nachfolger Dr. Matthias Eichinger.
picture-alliance/dpa | Peter Förster
Fachkräfte
Workshop zur fairen Rekrutierung internationaler Fachkräfte
Anlässlich eines Workshops betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung von internationalen Fachkräften für die heimische Wirtschaft. Faire Anwerbepraktiken und faire Arbeitsbedingungen gehören neben attraktiven Jobangeboten zu den besten Argumenten.
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