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Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kostensteigerung und weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 als erschreckend bezeichnet. Das Land könne und werde sich an zusätzlichen Kosten für das Projekt nicht beteiligen.

Der Lenkungskreis zum Themenbereich Digitalisierung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft hat seine Arbeit aufgenommen. Das Land setzt in Zusammenarbeit mit den Unternehmen sowie mit Wissenschaft und Forschung alles daran, die Sicherheit der neuen, digitalen Systeme zu gewährleisten.

Das Land hat den Donauschwäbischen Kulturpreis im Haus der Donauschwaben in Sindelfingen verliehen. Mit dem Preis werden Kulturschaffende geehrt, die sich um die donauschwäbische Kultur und die kulturellen Wechselbeziehungen zwischen den Donauschwaben und ihren Nachbarn in den östlichen Siedlungsgebieten besonders verdient gemacht haben.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.

Der neue „Social Media Adventskalender“ der Polizei Baden-Württemberg ermöglicht spannende Einblicke in die Polizeiarbeit. Hinter jedem der 24 digitalen Türchen verbirgt sich ein Video zum Thema Polizei. Zu finden ist der Adventskalender bei Twitter unter dem Hashtag #24TagePolizeiBW.

Die Lücke im Radwegenetz zwischen Rottenburg-Dettingen und Ofterdingen wird geschlossen. Die Arbeiten am neuen Radweg parallel zur Landesstraße 385 haben begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende Mai 2018 vorgesehen.

Das Land hat zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die strahlenschutzrechtliche Freigabe von Abfällen zwischen Ärzteschaft, Strahlenschutzkommission und Vertretern der Landkreise geladen. Bei dem fachlichen Austausch steht das sogenannte Zehn-Mikrosievert-Konzept zur Disposition.

Für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landes-Innovationspreis 2017 an vier mittelständische Unternehmen verliehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Gespräche zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Landkreises Sigmaringen auf der Schiene geführt. Außerdem ging es noch um die Elektrifizierung der Zollernbahn und die Schülerbeförderung zwischen Storzingen und Sigmaringen. Mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember 2017 werden weitere Verbesserungen in Kraft treten.

Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.