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Das Verkehrsministerium hat die Städte Heidelberg und Kirchheim unter Teck mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Sie zählen nun zu den insgesamt neun fahrradfreundlichen Städten und Kreisen in Baden-Württemberg.

Seit 2000 wurden rund sechs Millionen Grundbücher in Baden-Württemberg digitalisiert und dadurch das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht. Jetzt ist bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg einsehbar.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Innenminister Thomas Strobl hat zum zweiten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Geehrt wurden Menschen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht haben oder einen besonders mutigen und entschlossenen Einsatz gezeigt haben.

Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt.

In naher Zukunft sollen Bürger den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Dafür sollen im Projekt „Kommunale Digitallotsen“ Digitallotsen bei ihren Kollegen in den Verwaltungen Begeisterung für die Digitalisierung entfachen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die evangelischen Schule Schloss Gaienhofen und die Ekkehard-Realschule in Singen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.