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Baden-Württemberg und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen ausbauen. Das vereinbarten die beiden Partner bei der Sitzung der zwölften Gemischten Regierungskommission in Mannheim.

Beim Dialogtreffen zwischen Deutschland und Kamerun im Linden-Museum Stuttgart haben die Teilnehmenden mögliche Wege der Rückgabe von Kulturgütern nach Kamerun und eine nachhaltige Zusammenarbeit beider Länder besprochen.

Minister Peter Hauk hat die Bioenergie Tauberhöhe GmbH & Co. KG in Weikersheim besucht. Dabei handelt es sich um eine zukunftsweisende Energiepartnerschaft zwischen regionalen Biogaserzeugern und überregionalen Gasversorgern.

Alle zwei Jahre befragt das Verkehrsministerium die Menschen im Land zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen. Nun liegen die repräsentativen Ergebnisse vor: Besonders wichtig ist der Bevölkerung ein gutes und zuverlässiges Bus- und Bahnangebot.

Baden-Württemberg hat 2023 beim Zubau von Photovoltaik mit fast 1,9 Gigawatt deutlich zugelegt. Der Solarboom hilft dabei, die Klimaziele des Landes zu erreichen und sorgt für dauerhaft günstigen Strom.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Aufgrund der hohen Nachfrage für die Beratungsgutscheine „Transformation Automobilwirtschaft“ wurde die Antragsfrist bis zum 31. Mai 2024 verlängert und die Fördermittel um rund eine Million Euro aufgestockt.

Die L-Bank ist mit einem Fördervolumen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro weiterhin der Stabilitätsanker bei der Finanzmittelversorgung des Mittelstands. Trotz des anhaltenden Krisenumfelds ist die L-Bank finanziell sehr gut aufgestellt, um ihre Aufgaben als Transformations- und Förderbank des Mittelstands zu erfüllen.

Mit den Forschungspreisen 2024 zeichnet das Land erneut führende Forscherpersönlichkeiten und mutige, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus. Exzellente Forschung und mutige Wissenschaft sind essentiell für die Innovationskraft des Landes. Einreichungsfrist ist der 1. März 2024.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.