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Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Mit einer Bundesratsinitiative wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auffordern, in Abstimmung mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.

Die Landesregierung weitet das Beratungsangebot zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus. Dadurch werden die Chancen der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt gefördert und Unternehmen wird geholfen, gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu finden.

Mit insgesamt rund 4,77 Millionen Euro wurde die Universitätsmensa in Hohenheim erweitert. Neben der Kapazität der Sitzplätze wurde auch die Betriebsfläche erweitert. Hier stehen künftig zusätzliche Flächen für Umkleideräume, Sanitärbereiche und Technik zur Verfügung.

Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land bezuschusst den Ausbau der Kläranlage in Fridingen (Landkreis Tuttlingen) mit einer Million Euro. Damit kann die Gemeinde ihre Kläranlage optimieren und mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen aufrüsten.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.

Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit geht die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an. Gleichzeitig sollen optimale Bedingungen für Spitzenmedizin geschaffen werden.

Der Zustand der Autobahnen iin Baden-Württemberg ist deutlich besser geworden. Aktuell befinden sich 67 Prozent der Fahrbahnen in einem guten bis sehr guten Zustand. Die erhöhten Anstrengungen des Landes für den Straßenerhalt zeige Wirkung, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes haben bei ihrem Treffen in Saarbrücken Themen zum digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz behandelt. Ziel sei der Schutz von Verbrauchern vor Betrug und Abzocke, erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk.