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Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft will die Landesregierung den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte machen. Ein Impulspapier mit konkreten Ansätzen und Handlungsvorschlägen bietet der Europäischen Kommission Anknüpfungspunkte an zahlreiche Maßnahmen.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

Schülerinnen und Schüler der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien haben innovative Beiträge zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“ eingereicht. Minister Peter Hauk zeichnete die Beiträge nun im Rahmen des Wettbewerbs „Agrarwissenschaftliche Gymnasien innovativ im Ländlichen Raum“ aus.

Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität und die Batterieforschung sind nur drei der Themen, um die es sich bei der Delegationsreise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Finnland und Schweden dreht.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Beschlüsse des Klimakabinetts kritisiert, vor allem das fehlende klare Preissignal für CO2. Mit Geld allein ließen sich die Versäumnisse in der Klimapolitik der vergangenen Jahre nicht aufholen. Wichtig seien verbindliche Vorgaben wie beispielsweise ambitionierte energetische Standards im Gebäudebereich.

Gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzt sich das Land im Bundesrat für die Prüfung alternativer Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gab bekannt, dass die vier Länder einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung eingebracht haben.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett über die Umsetzung des 8-Punkte-Programms zur Stärkung von Photovoltaik und Solarthermie berichtet. Mit ihrer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau weiter fördern und für Sonnenenergie werben.

Umweltminister Franz Untersteller hat die positive Wirkung der „Fridays for Future“-Bewegung hervorgehoben. Er begrüßte, dass sich zunehmend auch Eltern, Firmen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für mehr Klimaschutz engagieren.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.