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Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.

Auf seiner Schlössertour hat Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zwei Monumente des Landes besucht: das Schloss Heidelberg und das Barockschloss Mannheim. Die Staatlichen Schlösser und Gärten setzen auf die Erweiterung der digitalen Wissensvermittlung und den Ausbau des barrierefreien Angebots.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Am Wochenende bestimmten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin das Einsatzgeschehen.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es Fachkräfte für nachhaltige Mobilität. Das Land fördert daher seit 2020 neues Personal in den Landkreisen und Städten, das Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstößt, plant und umsetzt. Bisher sind es insgesamt 115 geförderte Stellen.

Anlässlich der Verleihung des Scholl-Grimminger-Preises an Ursula Mroßko und Seda Basay-Yildiz hat sich Innenminister Thomas Strobl zur Bedeutung einer wehrhaften Demokratie geäußert.

Seit einem Jahr beteiligt sich Baden-Württemberg am Männerhilfetelefon. Das ursprünglich von Bayern und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 initiierte Angebot richtet sich an ratsuchende Männer, die Gewalt ausgesetzt sind oder erleben.

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist weiter rückläufig. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein Alarmsignal. Die Wirtschaft im Land will ausbilden und sucht händeringend nach Auszubildenden.