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Im Kabinett ging es am 28. September 2021 unter anderem um den Start ins neue Schuljahr, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Verlängerung der Corona-Hilfen.

Das Land unterstützt Schäferinnen und Schäfer mit vielfältigen Förderprogrammen. Die Schafhaltung ist für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaften von großer Bedeutung. Viele Schäfereibetriebe arbeiten am Existenzlimit.

Eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums zeigt, wie ein zukunftsfähiges Gebäude-Energiegesetz aussehen muss, damit das Ziel klimaneutraler Gebäude bis 2045 erreicht werden kann. Es braucht umgehend ein „Gebäude-Energiegesetz 2.0“.

Die Lage für die Ferkel- und Schweinhalter im Land ist ernst. Jetzt kommt es darauf an, die regionale Wertschöpfungskette „Schweinefleisch“ nachhaltig und transparent zu gestalten. Minister Peter Hauk fordert eine schnelle Einführung der Tierwohlabgabe und eine Förderung für tierwohlgerechte Ställe von bis zu 80 Prozent durch den Bund.

Sichtbar, ansprechbar, präsent – das war die Maxime für den vierten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Bilanz zeigt, dass die Strategie des Landes für einen sicheren öffentlichen Raum aufgeht.

Baden-Württemberg und Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz und im Neckartal ist damit bis Ende 2021 gesichert.

Mit der Impfung haben wir ein wirksames Mittel gegen die Corona-Pandemie. Die Lage in den Krankenhäusern zeigt, dass geimpfte Menschen zuverlässig vor schweren Verläufen geschützt sind. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch ungeimpfte Menschen zu vermeiden, passt die Landesregierung die Corona-Verordnung an.

Im Kabinett ging es am 13. September unter anderem um den Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze, Warnungen bei (Natur-)Katastrophen und Lernbrückenprogramme für Schülerinnen und Schüler.

Steuerbetrug berührt die Grundfesten unserer Gesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft: Es geht um Regeln, Fairness und Gerechtigkeit. Ein Beitrag von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.

Die Polizei Baden-Württemberg zieht ein überwiegend positives Fazit zum vergangenen Wochenende. Es handelte sich um ein weitgehend friedliches Wochenende mit vereinzelten Störungen durch unbelehrbare Poser.