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Kein Land in Europa investiert soviel Geld in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Die Universitäten im Land sind im Wettbewerb um den Exzellenztitel immer überpropotional erfolgreich. Auch im Rennen um die besonders prestigeträchtige Förderlinie „Exzellenzuniversität“ haben sechs Landesuniversitäten Chancen auf den Titel.

Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.

Moderne Zugsteuerung, digitale Stellwerke und automatisierte Triebfahrzeugführer können die Kapazitäten im Schienennetz deutlich steigern. So können auf den gleichen Gleisen mehr Züge fahren und Takte besser eingehalten werden. Baden-Württemberg hat dem Bund gegenüber seine Bereitschaft, an entsprechenden Pilotprojekten teilzunehmen, signalisiert.

Die Entscheidung für die Leitungsstellen der beiden Bildungsinstitute, die im Zuge des Qualitätskonzepts neu gegründet werden, ist abgeschlossen: Dr. Thomas Riecke-Baulecke wird Präsident des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, Dr. Günter Klein wird Direktor des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist zufrieden mit dem Gesetzentwurf des Bundes für Einwanderung von Fachkräften. Gerade im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg besteht in vielen Bereichen ein riesiger Bedarf an Fachkräften.

Mit einem Qualitätskonzept für das Bildungssystem stellt das Land die Weichen, um die Schul- und Unterrichtsqualität zu verbessern. Dazu werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg gegründet.

Um den vom Land getroffenen Vergleich mit Anwohnern des Stuttgarter Neckartors zu erfüllen, wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart angepasst. Es werden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 stadtauswärts im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Das Land will den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte weiter reduzieren. Ziel ist es bis 2020 im Schnitt nur 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer auszustoßen. Derzeit liegt der Ausstoß der gesamten Flotte bei durchschnittlich 115,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.