Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.
picture alliance/dpa | Silas Stein
Innere Sicherheit
Rechtsverordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen verlängert
Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.
Ministerium der Justiz und für Migration
Justiz
219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte
Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.
VM
Schienenverkehr
Grenzüberschreitenden Schienenverkehr verbessern
Baden-Wüttemberg und Vorarlberg möchten den grenzüberschreitenden Schienenverkehr verbessern. Neue Direktverbindungen und ein ausgebauter Schienengüterverkehr sollen den gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und Tourismusstandort stärken.
VM
Nahverkehr
Mitnahme-Aktion in Bus und Bahn startet
Während der Mitnahme-Aktion können Nutzerinnen und Nutzer mit dem Check-in-Check-out-System CiCoBW bis zu vier Personen kostenlos in Bus und Bahn mitnehmen. Die Aktion gilt bis zum 8. September sowie während der Adventswochenenden.
picture alliance / dpa | Jan Woitas
Energie
Sinkende Strom- und Wärmepreise
Der jährliche Energiepreisbericht zeigt, dass die Preise für Strom und Wärme 2023 auf breiter Front gesunken sind, unter anderem auch durch den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Innenministerium Baden-Württemberg
Innenverwaltung und Polizei
Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur
Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.
picture alliance/dpa | Jonas Walzberg
Verbraucherschutz
Tipps und Apps für eine gelungene Urlaubsreise
Sommerzeit ist Reisezeit. Hier finden Sie Tipps und Informationen über hilfreiche Apps für eine gelungene Urlaubsreise. Denn wer sich im Vorfeld über seine Verbraucherrechte informiert, spart Nerven und kann den Urlaub unbeschwert genießen.
VM
Radverkehr
JobBike BW nun auch für Landesbedienstete
Das Radleasing-Angebot „JobBike BW“ wird erweitert: Seit dem 4. Juni können auch Tarifbeschäftigte vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.
Katja Bartolec
Wirtschaft
Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die wiederholte politische Einmischung bei der Festlegung des Mindestlohns. Dies unterminiere das Vertrauen in die Arbeit der Mindestlohnkommission.
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