Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.
picture alliance/dpa | Uli Deck
Sicherheit
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit
Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.
Polizeipräsidium Stuttgart
Innere Sicherheit
Mehrheit der Menschen im Land fühlt sich sicher
Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg fühlt sich insgesamt sicher und bringt der Polizei und der Justiz ein hohes Maß an Vertrauen entgegen. Das ist das Ergebnis der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Schweigeminute für getöteten Polizeibeamten aus Sachsen
Die Polizei Baden-Württemberg hat sich an der Schweigeminute für den am 7. Januar getöteten Polizeibeamten aus Sachsen beteiligt.
picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
Haushalt
Landeshaushalt 2025/2026 verabschiedet
Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
picture alliance / dpa | Oliver Berg
Justiz
Rund 276 Neustellen für die Justiz
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag von Baden-Württemberg zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2025/2026 gesprochen.
Innenministerium Baden-Württemberg
Cybersicherheit
Länderkooperation für starke IT-Sicherheit
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bündeln ihre Kräfte und bilden eine schlagkräftige Allianz für mehr Sicherheit im Bereich der Informationstechnologie.
MIK Brandenburg | imk2024.de
Sicherheit
Herbsttagung der Innenministerkonferenz
Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.
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