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Die Menschen in Baden-Württemberg konnten eine sichere, friedliche und fröhliche Fasnet feiern und die Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch konnten störungsfrei durchgeführt werden.

In Mannheim ist ein Auto in Menschen gefahren. Dabei wurden zwei Personen tödlich und mehrere Personen schwer verletzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchte mit Innenminister Thomas Strobl den Ort des Geschehens.

Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land geäußert.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg fühlt sich insgesamt sicher und bringt der Polizei und der Justiz ein hohes Maß an Vertrauen entgegen. Das ist das Ergebnis der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung.

Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.