Alle Meldungen

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die Innenminister der fünf Länder unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.

Das Umweltministerium hat den Tätigkeitsbericht 2018 zur Kernenergieüberwachung und zum Strahlenschutz in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen steht nach wie vor im Zentrum der Überwachungsaufgaben der Atomaufsicht.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.

In Baden-Württemberg sind außer dem Stadtkreis Heilbronn alle Stadt- und Landkreise FSME-Risikogebiete für Zeckenstiche. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt daher die FSME-Schutzimpfung für Menschen, die sich in Risikogebieten in der Natur aufhalten.

Der Neubau der Augenklinik auf dem Tübinger Schnarrenberg wurde vom Verein Architekten für Krankenhausbau und Gesundheitswesen e.V. mit dem AKG-Preis 2019 ausgezeichnet. Der Preis ist eine schöne Bestätigung für die gute Arbeit, die die Bauverwaltung in Baden-Württemberg leistet.

Der zweite Teilabschnitt der Westtangente Pforzheim ist für den Verkehr freigegeben. Mit dem Anstich des Arlinger Tunnels beginnen die Arbeiten am letzten Teilabschnitt. Der künftige rund 1,3 Kilometer lange Tunnel soll die Durchgangsstraßen weiter vom Verkehr entlasten.

Die Demokratie ist wertvoll und braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Thomas Strobl hat deshalb zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgerufen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.

Das Land unterstützt private und kommunale Waldbesitzer bei der Bewältigung der massiven Gefährdungslage durch Borkenkäfer. Ab sofort können Mittel für Maßnahmen des integrierten Waldschutzes nach Schadereignissen beantragt werden.