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Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundessozialgerichts über eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig sind.

Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.

Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut 23 Konzepte ausgezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.

Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 2,6 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Mit Invest BW geht das Land in die dritte Förderphase und unterstützt weiterhin die innovativsten Unternehmen in Baden-Württemberg. Neu ist eine vereinfachte Antragsstellung mit Projektskizze.

Staatssekretärin Sandra Boser hat auf dem Friedhof der französischen Stadt Pau ein Denkmal zur Erinnerung an die dort bestatteten südwestdeutschen Jüdinnen und Juden enthüllt.

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.971 Ausländerinnen und Ausländer aus 145 Nationen eingebürgert. Mehr als 240 Neueingebürgerte und Ehrengäste nahmen nun an der sechsten zentralen Einbürgerungsfeier im Innenministerium teil.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich sehr zufrieden mit der Delegationsreise nach Kanada gezeigt. Im Mittelpunkt des Besuchs in den Provinzen Ontario und Québec standen die Themen „Künstliche Intelligenz und drahtlose Technologien für die Mobilität“ sowie „Klima-Technik“.