Alle Meldungen

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Finanzämter in Baden-Württemberg angewiesen, mögliche Billigkeitsmaßnahmen für die Betroffenen auszuschöpfen.

Nach einem Jahr Grün-Schwarz hat das Kultusministerium bereits wesentliche Akzente für die Steigerung von Qualität und Leistungsfähigkeit an den Schulen gesetzt. Mit dem Realschulkonzept, dem großen Weiterbildungspaket für Haupt- und Werkrealschullehrer und der Stärkung der Grundschulen seien erste wichtige Schritte erfolgt, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Die Zahl der Rauschgiftdelikte in Baden-Württemberg ist das sechste Jahr in Folge gestiegen. Besonders Cannabis, Kokain, Ecstasy, Amphetamin und Heroin sind im Südwesten verbreitet. Drogenabhängigkeit sei zuallererst eine Krankheit und erst dann eine Gesetzeswidrigkeit, so Gesundheitsminister Manne Lucha.

Vertreter von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben den Stand und die Perspektiven der Energiewende in Baden-Württemberg erörtert. Neben den Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit tauschte sich die Monitoring-Gruppe Energiewende bei ihrem elften Treffen insbesondere auch über die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende und den Ausbau der Stromnetze aus.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Frostschäden in der Landwirtschaft zur Chefsache erklärt. Im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz arbeiten Obst- und Weinbauexperten mit Fachbeamten für Verwaltungs- und Beihilfefragen Hand in Hand zusammen. Sie stehen in engem Kontakt zur Branche, zu den landeseigenen Forschungsanstalten, zu den anderen Ländern, zu Berlin und Brüssel.

Das Verkehrsministerium stellt den nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Baden-Württemberg auch in diesem Jahr acht Millionen Euro für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur von Personen- und Güterverkehrsstrecken zur Verfügung.

Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ findet dieses Jahr der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen statt. In manchen Bereichen sei es heute wichtiger denn je, dass auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht werde, so die Landes-Behindertenbeauftragte, Stephanie Aeffner. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform und auf eine barrierefreie Gesellschaft.

Bei einem Arbeitsgespräch mit den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Tierzuchtorganisationen in Herbertingen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk deren Ausrichtung gelobt. Die vereinigten Verbände würden dem Leitbild der Landesregierung vom wirtschaftlich erfolgreichen bäuerlichen Familienbetrieb mehr als gerecht.

Die Fußverkehrs-Checks 2017 starten in ihre dritte Runde. Eine Jury hat acht Städte und Gemeinden ausgewählt. Das Interesse an unserer Maßnahme zur Förderung des Zufußgehens sei sogar noch höher als im Vorjahr, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann.