Alle Meldungen

Der Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg 2 ist jetzt frei von Brennelementen und Brennstäben. Damit wird der Atomausstieg in Baden-Württemberg weiter konsequent und sicherheitsorientiert umgesetzt.

Mit dem Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed wird die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen gefördert. In der ersten Auswahlrunde 2023 konnte acht neuen Unternehmen eine Förderung zugesagt werden.

Die Lebensmittelüberwachung hat wieder Lebensmittel für das Osterfest untersucht. Im Fokus standen gefärbte Eier, Spargel und österliche Backwaren. Es gab nur wenige Auffälligkeiten.

Zum Ende des Liquiditätskredits (Plus) hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein positives Fazit gezogen. Das krisenbedingt befristete Kreditprogramm ermöglichte als „Winterbrücke“ schnelle und wirksame Liquiditätshilfen für Unternehmen in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.

Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.

Die Modellberechnungen zum Mobilitätspass zeigen, dass Kommunen bereits mit vergleichsweise kleinem Beitrag eine große Wirkung für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr erreichen können.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023 wurden die Herausforderungen der Nutztierhaltung in Deutschland diskutiert. Weitere Themen waren die geplante Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur und Bio-Kraftstoffe aus der Landwirtschaft.

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel haben Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek für Verbesserungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geworben.

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von fünf Ländern warnen den Bund im Vorfeld der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vor massiven Folgen eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung, wenn der Bund beim Umbau der Tierhaltung nicht mit den Ländern zusammenarbeitet.