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Bei der zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung als Plattform für die Belange des Ländlichen Raums hervorgehoben. Er ermöglicht eine zukunftsgerichtete Strukturpolitik und passgenaue Förderinstrumente.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Getsafe, Alstom und Essity drei Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen in Heidelberg und Mannheim besucht. Sie verfolgen das Ziel, mit Innovationen zu überzeugen.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Die Praktikumswochen Baden-Württemberg starten mit einer neuen Onlineplattform in den Pfingstferien. Mit dem Projekt können Schülerinnen und Schüler Berufe und Betriebe persönlich kennenlernen.

Die Gartenschau 2022 in Eppingen wurde feierlich eröffnet. Damit wird ein wichtiger Meilenstein in der Eppinger Stadtentwicklung gesetzt. Bis 2. Oktober 2022 können Bürgerinnen und Bürger die Gartenschau besuchen.

Mit der Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ fördert das Sozialministerium Präventionsmaßnahmen gegen Gefahren für Frauen wie sexuelle Belästigung und Übergriffe im Nachtleben. Seit dem Start im September 2021 konnten bereits 45 Betriebe geschult werden.

Erstmals wird es im Innenministerium eine Ausstellung zur Langen Nacht der Museen geben. Wo es sonst um Polizei, Bevölkerungsschutz oder Cybersicherheit geht, ist nun auch Raum für Kultur.

Das Informationsangebot des Landes zur Corona-Schutzimpfung #dranbleibenBW ist nun in insgesamt 13 Sprachen abrufbar. Die Impfkampagne wird auch den Sommer über fortgesetzt.

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern machen sich auf der Gesundheitsministerkonferenz für die Impfpflicht ab 60 Jahren stark. Eine ausführliche Beratung soll auf der Präsenzveranstaltung der Gesundheitsminister im Juni erfolgen.