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Der neue Koalitionsvertrag gibt der neuen Landesregierung ein umfangreiches Programm zum weiteren Bürokratieabbau und zur Modernisierung der Verwaltung auf. Ziel ist es, auch in den kommenden fünf Jahren Bürgerschaft und Wirtschaft weiter von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

In Ulm wurde ein neues Institut für Quantentechnologien eröffnet, das vom Land mit 14,4 Millionen Euro unterstützt wird. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um im Bereich der Quantentechnologie eine internationale Führungsposition einzunehmen.

Das Mannheimer Finanzamtgebäude wird saniert. Künftig werden alle Beschäftigten der Finanzämter Mannheim-Stadt und Mannheim-Neckarstadt in einem Gebäude arbeiten können. Bei der Sanierung setzt das Land auf Nachhaltigkeit. Insgesamt investiert das Land rund 47 Millionen Euro in die Sanierung.

Das Land fördert die Modernisierung des Bildungs- und Technologiezentrums Heilbronn mit rund 175.000 Euro. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren liefern einen wichtigen Beitrag zur Leistungskraft unserer Wirtschaft.

Das deutsche Polizeiprojekt in Afghanistan „German Police Project Team“ endete am 30. April 2021. In fast 20 herausfordernden Jahren wurden mehr als 80.000 afghanischen Polizeikräfte ausgebildet. Insgesamt waren auch 84 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg am Hindukusch eingesetzt.

Zwischen Baden-Württemberg und Bayern werden die Lieferkontingente für gefährliche Abfälle bei Entsorgungsengpässen verdoppelt. Somit wird eine eigene Sondermüllverbrennungsanlage im Land nicht benötigt.

Als wichtiger Standort der biomedizinischen Forschung unterstützt das Land die Wissenschaft bei der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen. Dies geschieht über Fördermittel und Forschungspreise.

Das Wirtschaftsministerium fördert ein Projekt zur Entwicklung eines Fabriklayouts für die industrielle Serienfertigung von Elektrolyseblöcken mit rund 160.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um die Wasserstoffwirtschaft im Land zu unterstützen und Impulse für eine klimaorientierte Wirtschaft zu setzen.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Vorwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Impfstoff-Verteilung zurückgewiesen.

Im Rahmen eines virtuellen StudiGipfels haben sich Studierende aus dem ganzen Land mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Lehren aus der Pandemielage und Perspektiven der Öffnung und Begegnung.