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Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.

Die Jury des Programms „Gut Beraten!“ der Allianz für Beteiligung hat sich für die Förderung von fünf Projekten entschieden. Mit dem Programm unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement für innovative und zukunftsweisende Ideen für den Ländlichen Raum.

Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Anlässlich der Verleihung des Scholl-Grimminger-Preises an Ursula Mroßko und Seda Basay-Yildiz hat sich Innenminister Thomas Strobl zur Bedeutung einer wehrhaften Demokratie geäußert.

Baden-Württemberg hat für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten eine Teststrategie für die Zeit nach den Osterferien beschlossen. Damit bietet das Land besonders vulnerablen Gruppen Schutz vor einer Infektion mit Corona.

Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.

Das genossenschaftliche Hausarztmodell Medizinisches Versorgungszentrum Rothauser Land eG nimmt den Betrieb auf. Damit wird ein Ergebnis aus dem Modellprojekt „Genossenschaftliche Hausarztmodelle“ sichtbar.

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner zweiten Sitzung konkrete Arbeitspakete aus den Arbeitsfeldern „Meldestellen und Beratungsangebot“, „Fortbildung, Prävention und Medienbildung“ sowie „Forschung“ formuliert.