Das Land fördert die Anschaffung von 182 Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr mit über 36 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt dabei auf klimaschonenden Antrieben.
VON M GmbH
Vermögen und Bau
Zweiter Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt beginnt
Die Heuneburg wird zur Kelten-Erlebniswelt ausgebaut. Im zweiten Bauabschnitt werden Museum und Gastronomie im Talhof untergebracht.
Das Kabinett hat die Novelle des SWR-Staatsvertrags auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive des Landes, ein Austausch zur Bürgerbeteiligung und die Anpassung des Landesklimagesetzes an Bundesrecht.
Innenministerium Baden-Württemberg
Internationales
Land verstärkt Sicherheits-Zusammenarbeit mit Italien
Innenminister Thomas Strobl hat die italienische Generalkonsulin Laura Lamia zu einem Antrittsbesuch empfangen. Dabei ging es um die Zusammenarbeit bei der Sicherheit und beim Katastrophenschutz.
Am 24. Februar 2025 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal. Baden-Württemberg bekräftigt erneut seine Unterstützung für das Land.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Europa
Konstituierende Plenartagung des Ausschusses der Regionen
Europastaatssekretär Florian Hassler hat an der konstituierenden Plenartagung des Ausschusses der Regionen teilgenommen. Debattiert wurde unter anderem über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Steuern
Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen
Auch über 2027 hinaus bleiben Schülerfirmen in Baden-Württemberg von der Umsatzsteuer befreit. Schülerfirmen haben den Zweck, vertieftes Wissen über wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenhänge zu vermitteln.
Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.
Innenministerium Baden-Württemberg
Innere Sicherheit
Jahresbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Delegationsreise
Austausch zur Bürgerbeteiligung in Frankreich
Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
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