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Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bekennen sich das Land und die Kommunen zur immensen Bedeutung der Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit. Das Land investiert dafür ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 rund 80 Millionen Euro jährlich.

Das Verkehrsministerium informiert mit einer neuen, umfassenden Broschüre über Verkehrsverbote, mögliche Auswirkungen von Luftschadstoffen sowie bestehende Mobilitätsalternativen zum Auto in Stuttgart. Die Broschüre wird als Postwurfsendung an alle Haushalte im Großraum Stuttgart verteilt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Landesanerkennungsgesetzes gezogen und die zunehmende Bedeutung der Berufsanerkennung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt betont.

Die Landesanstalt für Umwelt hat Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach geht die Lärmbelastung im Land zurück. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 20 Prozent.

Am 11. Januar 2019 ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigt Lasotta als Menschen, der sich um das Land und seine Menschen verdient gemacht hat.

Die Zahl der Organspender in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut über die Zunahme. Zugleich mahnte er, in den Bemühungen, die Zahl der Organspenden im Land weiter zu steigern, nicht nachzulassen.

Die Blauzungenkrankheit breitet sich in Baden-Württemberg weiter aus. Der Schwerpunkt des Geschehens liegt derzeit in Südbaden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk rät, Tiere gegen die Serotypen 4 und 8 der Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.

Die Grippe ist eine schwere Krankheit, an der jedes Jahr viele Menschen sterben. In dieser Saison gibt es im Südwesten bisher weniger Fälle als in der Vorsaison. Die Nachfrage nach Impfungen ist groß.