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Zum Tag der Organspende am 1. Juni hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha seine Unterstützung für die Einführung der Widerspruchslösung bekräftigt. Trotz zuletzt leicht gestiegener Spendenzahlen in Baden-Württemberg bestehe akuter Handlungsbedarf.

Ermittler haben eine kriminelle Gruppe aufgedeckt, die in Deutschland und Italien mit falschem Olivenöl handelten. 24 Verdächtige wurden festgenommen, zwei davon in Deutschland. Die Untersuchungseinrichtungen im Land leisteten einen maßgeblichen Beitrag zur Aufdeckung des Falles.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich weiter robust. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,1 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 2,2 Prozent. Für Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist eine hochwertige Aus- und Weiterbildung der Schlüssel zum Erfolg.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen des Kongresses „Wir stehen für die Ausbildung!“ eine erfolgreiche Bilanz der Initiative Ausbildungsbotschafter gezogen. Über 15.600 Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter haben seit 2011 über ihren Beruf und eine berufliche Ausbildung informiert.

Das Land fördert die grundlegende Modernisierung der medius Klinik Ostfildern-Ruit mit rund 28,5 Millionen Euro. Damit werden insbesondere neue Patientenzimmer gebaut und die Funktionsbereiche saniert.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Im Rahmen des Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ diskutierte Staatssekretärin Petra Olschowski mit hochkarätigen Expertinnen und Experten in Freiburg. Im Fokus der Veranstaltung standen Best Practice-Beispiele, wie Kunst- und Kultureinrichtungen ihr Publikum in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft erreichen können.

Der „Runde Tisch Geburtshilfe“ hat wichtige Maßnahmen zur gesicherten Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen beschlossen. Die Geburtshilfe soll wohnortnah und an den Bedürfnissen der Schwangeren ausgerichtet weiterentwickelt werden.

Ab dem 9. Juni wird das Angebot auf den durch Stuttgart führenden Schienenstrecken mit den vom Land bestellten Regionalzügen deutlich ausgeweitet. Der Wechsel wird schrittweise viele Verbesserungen bei den Takten und den Zugkapazitäten mit sich bringen.