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Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.

Um einen Geflügelpestausbruch zu verhindern, hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.

Baden-Württemberg wird auf der Internationalen Grünen Woche Anfang 2023 in Berlin nicht mit einem Gemeinschaftsstand vertreten sein. Landwirtschaftsminister Peter Hauk begründet die Absage mit der aktuellen Lage der Land- und Ernährungswirtschaft. Das Budget solle stattdessen den Absatz heimischer Lebensmittel ankurbeln.

Der Landesbeirat für Tierschutz diskutiert angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen und der hohen Auslastung einen Rettungsschirm für Tierheime. Die Tierheime im Land leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und sind in dieser Krisenzeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.

Rund 15 Millionen Euro hat das Land in das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim investiert. Der Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der Polizeistrukturreform am Standort Mannheim.