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Die Lebensmittelüberwachung kontrolliert wieder österliche Produkte wie Eier, Spargel oder Lammfleisch. Bei fertig gekochten bunten Eiern aus dem Handel steht besonders die Haltbarkeit im Fokus der Untersuchungen.

In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.

Noch bis zum 31. März 2024 haben Bewerberinnen und Bewerber Zeit, ihre Unterlagen zur Landarztquote einzureichen. Damit bewerben sie sich um einen von 75 Studienplätzen im Bereich Humanmedizin – und das unabhängig von ihrer Abiturnote.

Baden-Württemberg hat sich auf der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Interessen ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.

Die Landes-Behindertenbeauftragte warnt anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages vor der Normalisierung des nicht-invasiven Pränataltests als Routineuntersuchung in der Schwangerschaft. Durchschnittlich entscheiden sich neun von zehn Frauen und Paare bei der Diagnose Trisomie 21 für einen Schwangerschaftsabbruch.

Die Arbeit des Landes Baden-Württemberg im Bereich Kinderschutz findet auch auf europäischer Ebene Beachtung. Sozialminister Manne Lucha hat die Konzepte und den Masterplan Kinderschutz der Landesregierung in Brüssel vorgestellt.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat im Jahr 2023 weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum gesetzt. Die vielfältigen Modellprojekte und Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort und erhöhen die Attraktivität ländlicher Räume.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.