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Durch die Einbringung entsprechender Anträge in den Bundesratsausschuss Verbraucherschutz erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, den Verbrauchern im Fall der Insolvenz ihres Pauschalreiseveranstalters einen angemessenen Schutz zu gewähren.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss Reutlingen an den Maßnahmen zur Luftreinhaltung festhalten, um den Stickstoffdioxid-Grenzwert der EU im Jahr 2020 einzuhalten. Eines Fahrverbots bedarf es allerdings nicht.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die vorgesehene Abschaltung des Kernkraftwerks im französischen Fessenheim nahe der Landesgrenze.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, in Tübingen getroffen. Gemeinsam besuchten sie das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie das Zentrum für Personalisierte Medizin am Universitätsklinikum Tübingen.

Der Nationalpark Schwarzwald hat innerhalb eines Jahres fast 800.000 Besucher angelockt. Für Umweltminister Franz Untersteller ist dies ein eindrucksvoller Beleg für die Anziehungskraft des Nationalparks.

Die S-Bahn Stuttgart wird bis nach Calw verlängert. In zwei Stufen soll zunächst die Württembergische Schwarzwaldbahn ohne Elektrifizierung umgesetzt und anschließend in das S-Bahn-Netz eingebunden werden.

Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.