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Die kommunalen Flüchtlingsdialoge erfreuen sich einer großen Nachfrage: Über 20 Kommunen haben Dialoge in Planung oder bereits Veranstaltungen durchgeführt, weitere bekundeten bereits Interesse. Um die Dialogidee auch über Baden-Württemberg hinaus bekannt zu machen, wurde eine neue Webseite eingerichtet, auf der Kommunen, Vereine und Initiativen sowie Ehrenamtliche Wissenswertes rund um die Dialoge finden.

Betriebe können ab sofort Anträge für Unwetterhilfe in der Landwirtschaft stellen. Das Land stellt landwirtschaftlichen Unternehmen dafür insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte Agrarminister Peter Hauk mit.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Jahresberichts 2015 der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vorgestellt. „Die Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg haben auch im letzten Jahr gezeigt, dass unser Essen – mit Ausnahme weniger Einzelfälle – noch nie so sicher war wie heute. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land funktioniert", sagte Hauk.

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.

Acht Städte und Gemeinden konnten für die Teilnahme der Fußverkehrs-Checks 2016 ausgewählt werden, die der Verkehrsminister Winfried Hermann bekannt gab: Bad Säckingen, Freiburg, Heilbronn, Herrenberg, Karlsbad, Lahr, Ludwigsburg und Rangendingen.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Präsidenten des Landgerichts Heidelberg, Dr. Frank Konrad Brede, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 54-jährige Dr. Brede folgt als Präsident des Landgerichts Michael Lotz nach, der als Ministerialdirigent die Leitung der Abteilung II des Justizministeriums Baden-Württemberg übernommen hat.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Frank E. R. Diem das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Rechtsanwalt den Verdienstorden für sein Engagement um den Anwaltsberuf und seine ehrenamtliche Arbeit verliehen.

Zum 30. April 2016 sanken die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union erneut: Seit diesem Zeitpunkt sind statt der bisher geltenden Gebühren-Obergrenzen nur noch geringe Aufschläge auf den Heimattarif erlaubt. Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union für Handy-Telefonate, Internet-Surfen und SMS-Versand bis zum 15. Juni 2017 komplett abschaffen.

Frauen setzen wichtige Akzente im Ländlichen Raum. Das Land unterstützt daher Frauen gezielt mit dem Förderprogramm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ bei Existenzgründungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Netzwerkgründungen.

Im ersten Halbjahr 2016 sind in Baden-Württemberg 66 Windenergie-Anlagen neu ans Netz gegangen. Daneben wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 38 Anlagen genehmigt und für insgesamt 71 weitere Anlagen Genehmigungsanträge gestellt.