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Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten den Einsatz der Polizei Baden-Württemberg. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat erneut getagt. Themen waren die Impfkampagne, die Kontrollen der Corona-Regeln, die Verlegung von Intensivpatienten sowie aktuelle Erkenntnisse zur Omikron-Variante. Im Januar gibt es einen wissenschaftlichen Kongress zum Thema Long Covid.

Baden-Württemberg verzeichnet einen Zehnjahrestiefstand bei verunglückten Motorradfahrenden. Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung – auch dank intensiver Kontrollen und großem Engagement der Polizistinnen und Polizisten vor Ort.

Die Polizei Baden-Württemberg intensiviert ihre Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und unterstützt damit die Städte und Gemeinden. Allein in dieser Woche sind bereits 16 zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant.

Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus.

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.

Das Land hat die dauerhafte Einrichtung der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen. Als verlässlicher Ansprechpartner der verschiedenen Akteure hat sich die Ombudsstelle über die letzten Jahre bewährt.

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings im Vorjahr um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.

Bei Reiserückkehrern aus Südafrika ist im Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm die Omikron-Variante des Corona-Virus nachgewiesen worden. Die Personen befinden sich in Quarantäne.