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Die Wohnraum-Allianz hat zum dritten Mal getagt und weitere Empfehlungen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Land verabschiedet. Im Mittelpunkt der Sitzung standen Maßnahmen zur Beschleunigung der oft langwierigen Verfahren, insbesondere der Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen seiner Clusterpolitik mit Mitteln des EFRE innovationsorientierte regionale Cluster-Initiativen sowie landesweite und regionsübergreifende Netzwerke. Für länderübergreifende Kooperationsprojekte mit Initiativen aus dem Ostseeraum werden weitere 400.000 Euro Fördermittel bereitgestellt. Anträge können bis 31. Oktober eingereicht werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 33 Breitbandförderbescheiden in einer Gesamthöhe von rund 8,4 Millionen Euro übergeben. Mit der Übergabe wurden in diesem Jahr bereits insgesamt 185 Anträge mit rund 30,8 Millionen Euro Gesamtfördersumme bewilligt.

Zusätzlich zum Pakt für Integration mit den Kommunen werden 2017 mit einem Programm zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration landesweit 153 Projekte mit über sechs Millionen Euro gefördert. Im Mittelpunkt steht die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Durch kluge Investitionen können Gesundheitseinrichtungen ihren Energieverbrauch um bis zu 30 Prozent reduzieren. Das schont nicht nur unser Klima, sondern verbessert auch ihre Wettbewerbsfähigkeit.“

Der Frosteinbruch in den Nächten vom 19. bis 21. April 2017 hat beim Wein- und Obstbau im Land zu katastrophalen Schäden geführt. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in der Folge in ihrer Existenz bedroht. Ähnlich massive Schäden hat es zuletzt im Jahr 1981 gegeben.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, sich über die Ergebnisse der wirtschaftsnahen Forschung im Bereich Ressourcenschutz zu informieren und konkrete neue Anwendungsmöglichkeiten zu entdecken.

„Fünf Fragen – Fünf Antworten“ – anlässlich der bundesweiten „Clusterwoche“ vom 20. bis 28. April 2017 beantwortet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Fragen zur Bedeutung der Cluster in Baden-Württemberg.