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Vor 50 Jahren verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. In einem offenen Brief wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich direkt an die Betroffenen und die Öffentlichkeit des Landes, nimmt Stellung zu diesem Kapitel deutscher Geschichte und zieht Lehren für die Zukunft.

Die baden-württembergische Polizei hat zusammen mit serbischen Strafverfolgungsbehörden und mit Unterstützung von Europol und Eurojust einen Schlag gegen kriminelle Strukturen im Bereich des Anlagebetrugs und der Geldwäsche durchgeführt. Dies zeigt die Bedeutung des gemeinsamen Handelns der europäischen Sicherheitsbehörden.

Zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung eines konsequenten Rechtsstaats betont.

Innenminister Thomas Strobl lädt Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei noch im Januar ein. Klares Ziel: Wo können wir in Baden-Württemberg noch besser werden? Und wie schützen wir die, die uns schützen?

Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandsmissionen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.