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Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.

Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2022“ veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Atomaufsicht und die bedeutendsten Themenschwerpunkte des vergangenen Jahres.

Wie kann der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) zum Motor für die nachhaltige Mobilität der Zukunft werden? Zu dieser Frage haben sich beim ersten ÖPNV-Zukunftskongress in Freiburg und digital über 500 Fachleute ausgetauscht. Beim mehrtägigen Kongress wurde auch der erste ÖPNV-Zukunftspreis an den Branchennachwuchs vergeben.

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim zweiten Spitzengespräch Wasserstoffinfrastruktur. Es sei enorm wichtig, die Versorgung rechtzeitig sicherzustellen. Die Beteiligten unterzeichneten eine Gemeinsame Erklärung.

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Die Inklusion mit Leben erfüllen – vor den Special Olympics Weltspielen in Berlin begrüßen 21 Gastgeberkommunen in Baden-Württemberg Athletinnen und Athleten aus aller Welt.

Das Kabinett hat die Umsetzungsmaßnahmen der Aktiven Ansiedlungsstrategie Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren die Bewerbung für eine grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung sowie die Härtefallhilfen für Öl, Pellets und andere nicht leitungsgebundene Energieträger.

Die Polizei Baden-Württemberg führte vom 18. bis 21. Mai 2023 rund um die Messe Tuning World Bodensee in Friedrichhafen verstärkt Verkehrskontrollen durch. Insgesamt wurden 453 Fahrzeuge kontrolliert. Hierbei wurden an 169 Fahrzeugen illegale Umbauten festgestellt.

Die Reise von Staatssekretär Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern soll vorangetrieben werden.