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Weichenstellung für die Zukunft: Mit dem Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ positioniert sich Baden-Württemberg als Innovationsstandort für intelligente Mensch-Roboter-Systeme.

Themen der auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Schussenried waren die Fachkräftegewinnung, die Finanzierung der Privatschulen, die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum und der Klimatische Jahresrückblick 2024.

Mit MEDI:CUS startet Baden-Württemberg eine digitale Revolution im Gesundheitssektor. Die Plattform vernetzt Universitätskliniken, Krankenhäuser sowie perspektivisch Arztpraxen und Patienten und bringt die medizinische Versorgung und Forschung voran.

Eine weitere Spezialambulanz in Stuttgart, Hausbesuche und ein Datenregister zur weiteren Erforschung der Krankheit: Das Modellprojekt MOVE-COVID BW wird unter neuem Namen weiter ausgebaut.

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitgeteilt.

Das Kabinett hat sich mit der Innovations- und Zukunftsagenda, der Holzbau-Offensive und den Unwetterhilfen befasst. Weitere Themen waren die Neuregelung des Körperschaftsstatus, die KI-Forschung und die touristische Vermarktung des Kulturlands.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Empfehlungen des KI-Bürgerrats entgegengenommen. Unter anderem wird der Aufbau von einer sicheren Infrastruktur für Datenspenden sowie eine Sammelstelle für Vorschläge zur KI-Forschung empfohlen.

Auch im Jahr 2024 waren Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg bei vielen bedeutenden Wettkämpfen in ganz unterschiedlichen Sportarten vertreten.

Das Kabinett hat die Novelle des SWR-Staatsvertrags auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive des Landes, ein Austausch zur Bürgerbeteiligung und die Anpassung des Landesklimagesetzes an Bundesrecht.