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Gartenschauen schaffen attraktive Gemeinschaftsplätze und sind beste Beispiele für nachhaltige Stadtentwicklung. Jetzt startet die Bewerbungsphase für die Gartenschauen in Baden-Württemberg von 2031 bis 2036. Das Land stellt dafür insgesamt bis zu 21 Millionen Euro zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich in Brüssel bei der Europäischen Kommission für Änderungen der EU-Medizinprodukte-Verordnung stark gemacht. Die neue EU-Regelung stellt Mittelständler im Land vor enorme Probleme und gefährdet Arbeitsplätze.

Die bisher geplante eingleisige nicht höhenfreie Wendlinger Kurve ist Teil der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Ein zweites Gleis war bislang nur als Option vorgesehen. Nun hat der Ministerrat der Finanzierung der Großen Wendlinger Kurve zugestimmt.

Über 150 Teilnehmer haben sich im Rahmen der Fachtagung „Mobilität in Deutschland“ getroffen und über konkrete Ansätze für die Verkehrswende auch auf dem Land ausgetauscht. Erstmals liegen auch Analysen und Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Ländlichen Regionen in Baden-Württemberg vor.

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Das Land wird in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren und den Haushalt weiter konsolidieren.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.

Mit Modellprojekten wie „DocDirekt“ oder den „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ möchte die Landesregierung die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum fördern. Auf der Veranstaltung „Patient Ländlicher Raum? – Nicht in Baden-Württemberg“ in Berlin wurden aktuelle Projekte vorgestellt und pragmatische Lösungsansätze diskutiert.

Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.