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In seiner letzten Sitzung hat der Landesbeirat für Tierschutz Fragen zur Kostentragung bei in Tierheimen untergebrachten Tieren diskutiert. Die finanzielle Situation der Tierheime ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Vor allem invasive Tierarten stellen eine Herausforderung dar.

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.

Der neue „Social Media Adventskalender“ der Polizei Baden-Württemberg ermöglicht spannende Einblicke in die Polizeiarbeit. Hinter jedem der 24 digitalen Türchen verbirgt sich ein Video zum Thema Polizei. Zu finden ist der Adventskalender bei Twitter unter dem Hashtag #24TagePolizeiBW.

Die Staatssekretärinnen Theresa Schopper und Katrin Schütz sind mit einer Wirtschaftsdelegation nach Äthiopien und Kenia gereist. Die beiden Länder zählen zu den chancenreichsten Märkten Ostafrikas. Ziel ist es, Akteure aus Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit zusammenzubringen, um nachhaltige Projekte zu gestalten.

Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bereits Waren im Wert von 150,2 Milliarden Euro exportiert. Das sind gut fünf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wichtigste Handelspartner bleiben die Länder der EU und die Vereinigten Staaten. Während die Ausfuhren in die meisten Staaten zunahmen, gingen die Exporte ins Vereinigte Königreich um gut zehn Prozent zurück.

Die erste Runde des Coaching-Programms „Museen 2.0“ der Medien- und Filmgesellschaft ist zu Ende. Beim Abschluss-Event zogen die Teilnehmer Bilanz.

Das Land fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft ein Forschungsvorhaben zur Verbesserung von Elektrofahrzeugen mit rund 600.000 Euro. Das Ziel ist es, die Crashsicherheit von Batterien zu verstehen und zu verbessern.

Trotz guter Wirtschaftslage macht die Landesregierung keinen Schönwetterhaushalt, sondern stellt die Finanzen dauerhaft solider auf und beginnt mit dem Schuldenabbau. Zum fünften Mal in Folge kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in die Bildung.

Bereits seit 40 Jahren bekämpft das Mobile Einsatzkommando Freiburg schwere und organisierte Kriminalität sowie terroristische Bedrohungen. Die Spezialisten seien unverzichtbar für die Sicherheit des Landes, so Innenminister Thomas Strobl.