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Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat ihre kulturpolitischen Leitlinien für diese Legislaturperiode vorgestellt und eine neue Kunstkonzeption für Baden-Württemberg angekündigt. „Kultur ist Experimentierfeld und Schule für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Miteinander. Mittels Digitalisierung können wir neue Türen in der Kulturvermittlung öffnen“, so Olschowski.

Staatssekretär Andre Baumann hat der Stadt Lahr einen weiteren Förderbescheid des Landes in Höhe von über 2,3 Millionen übergeben. Der aktuelle Zuschuss ermöglicht es der Stadt, den verunreinigten Boden auf dem Areal des ehemaligen Gaswerkes auf einer Kernfläche von rund 900 m² bis zu einer Tiefe von 13 Metern abzutragen und zu entsorgen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Iris Janke offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingeführt. Darüber hinaus verabschiedete er ihren Amtsvorgänger, Leitenden Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier, in den Ruhestand.

In einem Namensbeitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit” warnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einem gesellschaftlichen und politischen Rollback. Es entwickele sich ein neuer autoritärer Zeitgeist, der die Errungenschaften der modernen, offenen und toleranten Gesellschaft in Frage stellt und die Zeit zurückdrehen will, schreibt Kretschmann, macht aber auch klar, dass er die errungenen Freiheiten ohne Wenn und Aber verteidigen wird. Egal ob es um die neue Liberalität bei individuellen Lebensentwürfen, um Gleichberechtigung oder die Akzeptanz von Vielfalt gehe.

„Von anderen lernen und gute Ideen übernehmen ist eine bewährte Methode, selbst besser zu werden“, sagte Umweltminister Franz Untersteller bei der Würdigung von 50 baden-württembergischen Betrieben, denen es mit innovativen Ideen und moderner Technologie gelungen ist, ihre Material- und Energiekosten zum Teil deutlich zu senken.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg gemeinsam mit deren Mitgliedern weiterentwickeln. Ziel der Allianz ist es, die Kompetenzen aus Produktionstechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnik zu bündeln, alle wesentlichen Akteure miteinander zu vernetzen und den industriellen Mittelstand durch innovative Transferangebote im Bereich Industrie 4.0 unterstützend zu begleiten.

Das Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg hat sich bewährt. Es leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser und zur verlässlichen Finanzierung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Land, so Umweltminister Franz Untersteller. Ein erster Erfahrungsbericht wird jetzt dem Landtag vorgelegt.

Das Kuratorium der Denkmalstiftung Baden-Württemberg wird für eine weitere Amtszeit neu besetzt. Staatssekretärin Katrin Schütz wird dem Stiftungskuratorium der Denkmalstiftung Baden-Württemberg als Vertreterin der obersten Denkmalschutzbehörde angehören.

Auf Initiative der Verbraucherkommission Baden-Württemberg wurde das so genannte „Vorsorgekonto“ initiiert und von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, von Öko-Test und dem Bund der Versicherten weiterkonkretisiert. Anlass ist die wachsende Verunsicherung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf die eigene Altersvorsorge. Das „Vorsorgekonto“ kann hier eine gute Alternative bieten.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben elf lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe bekannt gegeben, die außerplanmäßig für eine Förderung durch das Landesprogramm „Gemeinsam in Vielfalt“ ausgewählt wurden.