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Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Innenminister Thomas Strobl dankte der Polizei und der Staatsanwaltschaft für ihren Ermittlungserfolg bezüglich der Schüsse in einer Shisha-Bar in Göppingen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land geäußert.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Tobias Schneller hat die Rettungsmedaille des Landes erhalten. Er schritt im vergangenen Jahr bei einer Gewalttat an einem vierjährigen Mädchen ohne zu zögern ein und konnte Schlimmeres verhindern.

Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg fühlt sich insgesamt sicher und bringt der Polizei und der Justiz ein hohes Maß an Vertrauen entgegen. Das ist das Ergebnis der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung.