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Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Biotopverbund, dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder und dem Landesentwicklungsplan befasst. Weitere Themen waren die Afrikanische Schweinepest, die Automobilwirtschaft, das Strategiepapier Medienbildung und eine Anzeige nach der Karenzzeitregelung.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

In Hockenheim hat die Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 stattgefunden. 215 Studierende haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Bei einer Gewalttat in einer Schule in Offenburg hat ein Jugendlicher einen Mitschüler getötet. Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper haben den Angehörigen ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.

Bei der Justiz Baden-Württemberg gibt es 198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte. In keinem Gericht, in keiner Staatsanwaltschaft geht es ohne die Justizfachangestellten. Deshalb freut sich Justizministerin Marion Gentges sehr über das große Interesse an der Ausbildung.

Das Kabinett hat sich mit den Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel befasst. Weitere Themen im Kabinett waren das JobBike für Landesangestellte, das Landeskonzept Mobilität und Klima, der Strategiedialog Landwirtschaft sowie der vierte Medienänderungsstaatsvertrag.

Das Erfolgsprojekt JobBike BW bekommt einen weiteren kräftigen Schub: Nach den Beamtinnen und Beamten des Landes können vom kommenden Jahr an auch die Tarifbeschäftigten vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Im Einsatz zwischen Leben und Tod brauchen die Spezialeinheiten eine schnelle und gute medizinische Versorgung. Deshalb begleiten ab sofort Einsatz-Ärztinnen und -Ärzte das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg – das ist bundesweit einmalig.